Urheberrecht: Wie lange braucht die Rechtssprechung, um mit disruptiver Technologie Schritt zu halten?

In der Regel braucht die Gesetzgebung viel Zeit, um mit technologischen Entwicklungen Schritt zu halten – insbesondere in urheberrechtlich geprägten Branchen.

Seit der Einführung von ChatGPT durch OpenAI im November 2022 wurden Dutzende Klagen gegen Unternehmen im Bereich der generativen KI eingereicht, in denen Urheberrechtsverletzungen geltend gemacht werden. Parallel dazu werden im US-Kongress mehrere Gesetzesinitiativen vorangetrieben, die sich mit der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Zusammenhang mit generativer KI befassen. Unzählige Akteure – darunter Kreative, Unternehmen sowie Investorinnen und Investoren – fragen sich, wie lange es dauern wird, bis sich der rechtliche Rahmen für Urheberrecht und generative KI durch eine Kombination aus Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebung konsolidiert.

Ein Ansatz zur Abschätzung dieses Zeitraums besteht darin, zu analysieren, wie lange es in der Vergangenheit gedauert hat, bis sich das Urheberrecht an frühere disruptive Technologien angepasst hat. Die bisherigen Erfahrungen sprechen dafür, dass die Klärung der maßgeblichen Rechtsfragen mehrere Jahre in Anspruch nehmen dürfte. Dies hätte weitreichende Auswirkungen auf zahlreiche Unternehmen, deren Geschäftsmodelle oder Finanzierung auf rechtlicher Klarheit im Urheberrecht beruhen.

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über sieben Technologien, die seit dem späten 19. Jahrhundert urheberrechtlich relevante Branchen grundlegend verändert haben. Für jede dieser Technologien wird dargestellt, wie sie entstanden ist und wann die Voraussetzungen erfüllt waren, um ein Massenmedium zu werden. Anschließend werden die sich neu ergebenen urheberrechtlichen Fragestellungen erläutert sowie die Art und Weise, wie sich die Gesetze zur Lösung dieser Fragen weiterentwickelt haben. Die zeitlichen Verläufe werden miteinander verglichen. Das Ergebnis: Zwar verkürzt sich der Zeitraum, den das Recht benötigt, um sich an neue Technologien anzupassen, doch handelt es sich nach wie vor um Zeiträume von vielen Jahren.

Schallplatten

Thomas Edison erfand 1877 eine Maschine, mit der sich Schall auf einem Zylinder aufzeichnen ließ. Bis 1901 entwickelte er ein Verfahren zur serienmäßigen Herstellung dieser Zylinder. Ebenfalls 1901 erfand Emile Berliner das scheibenbasierte Grammophon und gründete die Victor Talking Machine Company. Obwohl die Klangqualität geringer war, setzte sich Berliners Scheibe bei den Konsumierenden letztlich gegen Edisons Zylinder durch, da sie einfacher zu handhaben und zu lagern war.

Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten Columbia und RCA Records die 12-Zoll-Langspielplatte sowie die 7-Zoll-Single mit 45 Umdrehungen pro Minute. Diese Formate machten Tonträger bis in die 1970er Jahre zu einer milliardenschweren Industrie und bestehen im Wesentlichen bis heute fort.

Die zentrale urheberrechtliche Frage bei Tonaufnahmen war vergleichsweise einfach: Sollten sie überhaupt urheberrechtlich geschützt sein? Diese Frage beschäftigte Gerichte und Gesetzgebende über Jahrzehnte hinweg. Der wichtigste Gegner eines solchen Schutzes war die Rundfunkbranche, da Radiosender keine Lizenzgebühren für die Ausstrahlung von Schallplatten zahlen wollten.

Ende der 1960er Jahre begannen Plattenfirmen, sich wegen der zunehmenden Zahl illegaler Mitschnitte Sorgen zu machen. Es kam zu einem Kompromiss mit der Rundfunkbranche: Tonaufnahmen sollten Schutz gegen Vervielfältigung und Verbreitung erhalten, nicht jedoch gegen die öffentliche Wiedergabe. In den USA wurde dies mit dem Sound Recording Act von 1971 umgesetzt, der jedoch nur für Aufnahmen galt, die ab 1972 hergestellt wurden. Trotz dieser Einschränkungen lässt sich sagen, dass sich das US-Urheberrecht in Bezug auf Tonaufnahmen im Jahr 1971 stabilisierte – rund 70 Jahre nach den Erfindungen von Edison und Berliner.

Radio

Die erste lizenzierte öffentliche Radiosendung wurde 1920 auf KDKA in Pittsburgh, USA ausgestrahlt. Ab 1924 entwickelte sich Radio zu einem Massenmedium für Musik, als AT&T mit dem National Broadcasting System (später NBC) das erste landesweite Rundfunknetz aufbaute. Den entscheidenden Schritt in Richtung Massenverbreitung innerhalb der Musikindustrie brachte das Transistorradio, das Mitte der 1950er Jahre aufkam.  Elektronikhersteller aus Japan brachten in der Nachkriegszeit günstigere Modelle auf den Markt, sodass diese auch für Jugendliche erschwinglich wurden.

Mit dem Aufkommen digitaler Netzwerke in den 1990er Jahren entstand Streaming-Technologie als digitale Nachbildung klassischer Radiosignale. Zahlreiche AM- und FM-Sender begannen, ihre Programme online zu streamen, während rein digitale Radiodienste entstanden. Daraus entwickelten sich Angebote wie SiriusXM und Pandora.

Urheberrechtlich stellte sich unter anderem die Frage, ob die Ausstrahlung von Live-Musik ausschließliche Rechte berührt und ob hierfür eine vorherige Genehmigung erforderlich ist. Zudem war unklar, welche Rechte – falls überhaupt – für aufgezeichnete Musik galten.

1925 entschied das Berufungsgericht des sechsten Bezirks im Fall Remick gegen American Automobile Accessories, dass eine öffentliche Aufführung nicht voraussetzt, dass sich das Publikum an einem Ort versammelt. In der Folge wurden ASCAP und BMI als Verwertungsgesellschaften gegründet, um Pauschallizenzen für öffentliche Wiedergaben, einschließlich Radio, anzubieten.

Diese Lizenzen bezogen sich jedoch nur auf musikalische Werke, nicht auf Tonaufnahmen. Der Sound Recording Act von 1971 sah keine Aufführungsrechte für Tonaufnahmen vor, sodass Radioausstrahlungen aufgezeichneter Musik urheberrechtlich nicht geschützt waren und keine Lizenzvergütungen auslösten. Erst 1995 führte der Digital Performance Rights in Sound Recordings Act (DPRA) entsprechende Rechte für digitale Radiodienste wie SiriusXM und Pandora und Internetstreams von AM-/FM-Sendern ein. Seitdem zahlen diese Dienste Lizenzgebühren an Labels sowie Künstlerinnen und Künstler. Der Music Modernization Act von 2018 schloss diese Schutzlücke teilweise, allerdings nur für digitales Radio; für klassische AM-/FM-Ausstrahlungen wurde kein Aufführungsrecht eingeführt.

Eine Änderung dieser Rechtslage ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Gleichwohl entfällt heute der Großteil der Radionutzung auf digitale Dienste. Damit lässt sich festhalten, dass es von 1924 bis 1995 insgesamt 71 Jahre dauerte, bis sich das Urheberrecht im Bereich des Rundfunks stabilisierte.

Fotokopiertechnik

Chester Carlson erfand 1938 das Verfahren, das später als Xerografie bekannt wurde. Die Haloid Company brachte 1959 mit dem Haloid 914 das erste serienreife Gerät auf den Markt. Bereits wenige Jahre später waren zehntausende Maschinen im Einsatz, und das Unternehmen firmierte als Xerox.

Das Geschäft wuchs rasant: Bereits 1966 schätzte Xerox, dass in den USA jährlich rund 14 Milliarden Kopien auf Millionen von Geräten angefertigt wurden. Nachdem die zentralen Patente von Xerox Mitte der 1970er-Jahre ausgelaufen waren, traten weitere Unternehmen – darunter IBM, HP sowie japanische Hersteller wie Canon, Konica und Ricoh – in den Markt für Fotokopiertechnik ein. In der Folge sanken die Preise, Farb- und Duplexkopien wurden eingeführt, die Kopiergeschwindigkeiten nahmen zu, und die Geräte wurden kompakter.

Mit der massenhaften Verbreitung der Geräte waren urheberrechtliche Konflikte unausweichlich. Ein frühes Schlüsselverfahren war Williams & Wilkins Co. gegen die Vereinigten Staaten von Amerika (1968). Der medizinische Fachverlag Williams & Wilkins warf den National Institutes of Health (NIH) und der National Library of Medicine (NLM) vor, seine Urheberrechte durch die Erstellung unbefugter Fotokopien von Artikeln aus den Fachzeitschriften des Verlags verletzt zu haben. Das Gericht entschied jedoch, dass Fotokopien für nicht-kommerzielle wissenschaftliche Forschung als Fair Use zulässig sind.

Zu dieser Zeit bereitete der Kongress die Verabschiedung einer umfassenden Überarbeitung des US-Urheberrechts vor. In das Gesetz von 1976 (1976 Act) wurde zwar keine Bestimmung über das Fotokopieren aufgenommen, der Kongress empfahl den Verlagen jedoch, „Möglichkeiten zu erarbeiten, mit denen Genehmigungen für Nutzungen, die über Fair Use hinausgehen, einfach, schnell und zu angemessenen Gebühren eingeholt werden können“ ¹. Infolgedessen gründeten einige Verlage und Nutzende urheberrechtlich geschützter Inhalte das Copyright Clearance Center (CCC), um Unternehmen Lizenzen für einen großen Bestand an Inhalten anzubieten, vornehmlich aus wissenschaftlichen und technischen Fachzeitschriften. Das CCC nahm den Betrieb im Jahr 1978 auf, zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Gesetzes von 1976.

Einige Unternehmen erwarben die Pauschallizenz des CCC, während andere argumentierten, dass das Fotokopieren unter Fair Use falle. Im Jahr 1985 reichten einige Verlage wissenschaftlicher Fachzeitschriften Klage gegen Texaco ein, eines der Unternehmen, die sich auf Fair Use beriefen. Der Fall American Geophysical Union et al. gegen Texaco landete schließlich vor dem Berufungsgericht des zweiten Bezirks, das 1995 zugunsten der Verlage entschied. In seiner Urteilsbegründung führte das Gericht die Verfügbarkeit der CCC-Pauschallizenz als einen Faktor an, der gegen die Einstufung des Fotokopierens durch Texaco Mitarbeitende als “Fair Use” sprach. Infolgedessen schlossen wesentlich mehr Unternehmen die heute als Annual Copyright License (ACL) bekannte Jahreslizenz des CCC ab.

Zusammengenommen liefern diese Fälle Richtlinien für das Fotokopieren von urheberrechtlich geschütztem Material. Insgesamt vergingen von der Einführung des Haloid 914 im Jahr 1959 bis zur Entscheidung des Second Circuit im Fall Texaco im Jahr 1995 ganze 36 Jahre.

Heimaufnahmen (Home Taping)

Das deutsche Elektrounternehmen AEG präsentierte 1935 mit dem Magnetophon das erste serienreife Tonbandgerät. In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg entdeckte Major Jack Mullin von der US-Armee Magnetophon-Bandmaschinen in deutschen Funkhäusern, nahm diese mit und passte sie für den amerikanischen Gebrauch an. Diese Geräte verwendeten offene Tonbandspulen, die sperrig und unhandlich waren.

Kassettenformate machten das Tonband kompakter und benutzerfreundlicher. Das erste für Musik konzipierte Kassettenformat war das 1962 eingeführte Stereo-Pak, eine Variante des in Radiostationen verwendeten Fidelipac-Formats. Bill Lear entwickelte 1965 das Stereo-8-Kassettenformat, später bekannt als 8-Track, für die Musikwiedergabe in seinen “Lear Jets”. Lear schloss Verträge mit mehreren Automobilherstellern ab, um diese Geräte ab Werk in Autos einbauen zu lassen, was dazu beitrug, dass sich 8-Tracks bis Ende der 1960er Jahre gegenüber Stereo-Paks durchsetzten.

Zum populärsten Bandformat wurde jedoch die Kompaktkassette. Das niederländische Unternehmen Philips brachte sie 1963 als taschengroßes Medium für Sprachaufnahmen und andere persönliche Zwecke auf den Markt. Ihre Nutzung als Massenformat für Heim-Musikaufnahmen begann faktisch 1966, als Philips das erste kombinierte Radio-Kassetten-Gerät herausbrachte (das Musik direkt aus dem Äther aufnehmen konnte) und Plattenlabels begannen, Alben auf Kassette zu veröffentlichen. Ende der 1960er Jahre erschienen Kassettendecks für Heimstereoanlagen, mit denen man LPs überspielen konnte.

Anfang der 1970er Jahre ermöglichten die Dolby-Rauschunterdrückung und DuPonts Chromdioxid-Bandformulierung eine High-Fidelity-Musikwiedergabe auf Kassetten. In den 1970er Jahren nahmen Heimaufnahmen zu, da die bessere Klangqualität von High-End-Geräten auf preisgünstigere Heim-Kassettendecks überging. Kassetten überholten zunächst 8-Tracks und lösten dann von 1984 bis 1990 die Schallplatte als lukrativstes Musikformat ab, bis sie schließlich von Compact Discs (CDs) übertroffen wurden.

Die urheberrechtliche Sorge bei Bandformaten war offensichtlich: Was tun gegen die unbefugten Kopien kommerzieller Musikveröffentlichungen, die Menschen zu Hause anfertigten? Diese Kopien waren Rechtsverletzungen.

Ein spezieller Anwendungsfall, das Aufnehmen von Sendungen zu Hause, landete im Zusammenhang mit Videokassetten vor Gericht. 1975 brachte Sony mit dem Betamax-System die erste erfolgreiche Heim-Videokassettentechnologie auf den Markt. 1978 verklagte eine Gruppe von Hollywood-Filmstudios Sony wegen der Aufzeichnung von Fernsehsendungen. Das Ergebnis war das bahnbrechende Urteil des Obersten Gerichtshofs Sony gegen Universal von 1984, das unter anderem feststellte, dass die Nutzung des Betamax-Geräts für Heimaufnahmen von Sendungen zur persönlichen Wiedergabe (bekannt als „Time-Shifting“) als Fair Use gilt.

Der rasante Aufstieg der CDs in den 1980er und 1990er Jahren machte Kassetten für die Musikindustrie weitgehend irrelevant; die Einnahmen aus Kassetten stagnierten Anfang der 1990er Jahre und brachen dann ein. Somit blieb das Urteil Sony gegen Universal von 1984 das letzte Wort im Urheberrecht zum Thema Heimaufnahmen. Damit lag die Zeitspanne zwischen dem Aufkommen der Kassette als Massenmarktformat im Jahr 1966 und dieser Entscheidung bei 18 Jahren.

Digitale Dateien

Digitale Audioaufzeichnungen hielten Ende der 1970er Jahre Einzug in die Tonstudios. Karlheinz Brandenburg, ein Psychoakustik-Forscher aus Deutschland, erfand eine Methode zur Komprimierung digitaler Audiodateien auf 15 bis 25% ihrer ursprünglichen Größe, sodass sie über die Anfang der 1990er Jahre üblichen digitalen Netzwerke übertragen werden konnten. Der daraus resultierende Codec wurde als MPEG-1 Layer 3 standardisiert, besser bekannt als MP3.

Im Juli 1999 entwickelten Shawn Fanning und Sean Parker Napster, eine Softwareanwendung, die das einfache Teilen von MP3s über das Internet ermöglichte – ohne die Kenntnisse über Netzwerkprotokolle und technische Details, die bei früheren Methoden erforderlich waren. Die Software verbreitete sich wie ein Lauffeuer an Universitäten (wie Fannings Northeastern University), da dort Hochgeschwindigkeitsnetze und musikbegeisterte Studierende, die knapp bei Kasse waren, aufeinander trafen. Die Musikindustrie verklagte Napster noch im Dezember desselben Jahres.

Unterdessen bauten andere Selbständige Server auf, die MP3-Dateien hosteten und es Künstlerinnen und Künstlern ermöglichten, diese zu verkaufen. Einer von ihnen war Michael Robertson mit seiner Website MP3.com. Im Jahr 2000 führte MP3.com die Funktion „My.MP3.com“ ein: Nutzende konnten ihre eigenen CDs registrieren, MP3-Dateien daraus erstellen, diese auf die Seite hochladen und von dort aus abspielen. Dies zog einen Monat nach der Napster-Klage eine Klage der Universal Music Group nach sich.

MP3.com wurde im April 2001 haftbar gemacht; zwei Monate später bestätigte das Berufungsgericht des Zweiten Bezirks eine Entscheidung des Bezirksgerichts, die Napster für haftbar erklärte und dessen Schließung anordnete.

Allmählich begannen Plattenlabels, Inhalte für Download-Dienste zu lizenzieren. 2003 überzeugte Apples Steve Jobs die großen Labels, ihre Kataloge zu lizenzieren, und startete den iTunes Music Store, der lizenzierte digitale Musikdateien für jeweils 0,99 $ verkaufte. Dies markierte den Beginn eines robusten Marktes für lizenzierte Musikdownloads, der dazu beitrug, die Musikindustrie aus dem Sturzflug zu befreien, der nach dem Start von Napster begonnen hatte.

Michael Robertson kehrte derweil 2005 mit einem neuen Dienst namens MP3Tuneszurück. Dieser enthielt eine Funktion, die es Nutzenden ermöglichte, ihre Musikdateien auf Internetserver hochzuladen und sie dann auf andere eigene Geräte herunterzuladen. In der Folge griffen zahlreiche weitere Dienste das von Robertson entwickelte Modell auf, das unter den Bezeichnungen „Cloud Locker“ oder „Cloud Sync“ bekannt wurde.

Im Zusammenhang mit digitalen Downloads stellte sich eine zentrale urheberrechtliche Frage: In welchem Umfang haften Online-Dienstanbieter für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzenden? Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen der Dienst digitale Dateien speichert oder das Kopieren und Verbreiten solcher Dateien ermöglicht, auch für den persönlichen Gebrauch.

Diese Rechtsfrage, bekannt als Sekundär- oder Plattformhaftung, wurde bereits 1995 in Fällen wie Religious Technology Center gegen Netcom On-Line Communication Services aufgeworfen. Dies führte zum Digital Millennium Copyright Act (DMCA) von 1998, der Haftungsbeschränkungen („Safe Harbors”) für bestimmte Arten von Online-Diensten festlegte, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Sowohl Napster als auch MP3.com wurden für sekundär haftbar befunden. Die Hauptursache für Napsters Haftung war sein zentraler Server. In den Jahren nach der Stilllegung von Napster wurden Filesharing-Technologien entwickelt, die ohne zentralen Server auskamen; stattdessen wurden Informationen über Dateispeicherorte über die Rechner der Nutzenden im gesamten Netzwerk verteilt.

Der Wendepunkt war die Entscheidung des Supreme Court im Fall MGM gegen Grokster(2005). Richter David Souter befand das Filesharing-Netzwerk Grokster für haftbar, weil es zur Urheberrechtsverletzung „angestiftet“ habe (eine Theorie aus dem Patentrecht), und nicht nur, weil es zentrale Server betrieb. Dies führte zur Schließung der meisten anderen Filesharing-Dienste.

In der Zwischenzeit hatten Amazon, Apple und Google bis Anfang der 2010er Jahre alle „Cloud Locker“-Funktionen nach dem Vorbild von MP3Tunes für ihre digitalen Musikdienste eingeführt. Nur Apple hatte dafür eine Lizenz erworben. Die Frage war nun, ob Amazon und Google (und andere) ebenfalls eine benötigten.

Capitol Records reichte 2007 Klage gegen MP3Tunes wegen mehrerer Funktionen ein, darunter der Cloud Locker. Im Jahr 2011 fällte Richter William Pauley ein summarisches Urteil, wonach die Cloud-Locker-Funktion unter den „Safe Harbor“ des DMCA fiel. Infolgedessen konnten Google, Amazon und Andere Cloud-Locker-Funktionen sicher anbieten, ohne eine zusätzliche Lizenz für diese Funktion zu erwerben.

Diese Entscheidung klärte die Rechtslage in den Vereinigten Staaten für die gängigsten Arten der Nutzung digitaler Dateien. Somit betrug der Zeitraum für die rechtliche Klärung des Filesharings seit dem Start von Napster im Jahr 1999 insgesamt 12 Jahre.

Interaktives Streaming

Interaktive Streaming-Dienste ermöglichen es Nutzenden, Musik oder Videos aus einem riesigen Online-Katalog auszuwählen und sofort abzuspielen. Die Idee einer „himmlischen Jukebox“ (auf Englisch „Celestial Jukebox”) wurde bereits Mitte der 1990er Jahre konzipiert, doch die Technologie war damals noch nicht ausgereift. Der erste Dienst dieser Art, dem eine vollständige Lizenzierung durch alle Major-Labels gelang, war Rhapsody vom Startup Listen.com. Er startete Ende 2001 und war im Juli 2002 vollständig lizenziert – ein Jahr bevor Apple den iTunes Music Store eröffnete. Dennoch war der Dienst in den ersten Jahren nicht sonderlich populär.

Es bedurfte zweier späterer Innovationen, um das interaktive Streaming auf den Weg zur Marktdominanz zu bringen: Smartphones mit Apps, beginnend mit dem iPhone im Jahr 2007, und das mobile Breitband-Internet, das die großen Mobilfunkbetreiber bis Ende der 2000er Jahre landesweit ausbauten. Die Popularität des interaktiven Streamings explodierte nach 2011, als Spotify nach einigen erfolgreichen Jahren in Europa in den US-Markt eintrat. Heute ist interaktives Streaming die mit Abstand dominierende Form des Musikkonsums.

Das wichtigste urheberrechtliche Problem beim Streaming betraf die Zahlung von mechanischen Lizenzgebühren („mechanical royalties”) an Musikverlage und Songwriter für die den Aufnahmen zugrunde liegenden Kompositionen. Die Labels hatten die Abwicklung dieser Gebühren für physische Medien und Downloads übernommen, nicht jedoch für das Streaming. Die Metadaten, die sie an die Streaming-Dienste senden, enthalten in der Regel keine Informationen über die Rechteinhabenden der Kompositionen. Daher mussten Streaming-Dienste Agenturen beauftragen, um diese Informationen nachträglich zu ermitteln. Dies führte zu Fehlern und Auslassungen bei den Zahlungen, was wiederum mehrere Klagen auf hohen Schadensersatz nach sich zog.

Musikverlage und Streaming-Dienste entwickelten daraufhin einen gesetzgeberischen Lösungsansatz: Statt dass jeder einzelne Dienst die Abwicklung mechanischer Vergütungsansprüche selbst übernehmen musste, sollte eine einzige, vom U.S. Copyright Office benannte, gemeinnützige Organisation diese Aufgabe zentral für alle teilnehmenden Dienste wahrnehmen. Dieser Ansatz wurde 2018 mit dem Music Modernization Act (MMA) gesetzlich umgesetzt; das Gesetz trat 2021 in Kraft. Die hierfür geschaffene gemeinnützige Organisation, die Mechanical Licensing Collective, wird von den Streaming-Diensten finanziert und ist für die Abwicklung der mechanischen Lizenzzahlungen im Streaming-Bereich zuständig. Damit belief sich der Zeitraum bis zur rechtlichen Konsolidierung im Bereich des interaktiven Streamings auf insgesamt 17 Jahre – vom Start von Rhapsody im Jahr 2001 bis zur Verabschiedung des MMA.

Cloud-Dienste mit nutzergenerierten Inhalten

Mitte der 2000er-Jahre zeichnete sich in den USA bereits eine nahezu flächendeckende Verfügbarkeit von Hochgeschwindigkeitsinternet ab. Vor diesem Hintergrund begannen Unternehmerinnen und Unternehmer mit dem Aufbau von Plattformen für eine Form digitaler Inhalte, die von dieser Bandbreite in besonderem Maße profitierte: Video. Mehrere Startups entwickelten Dienste, die es Nutzenden ermöglichten, Videos auf Internetserver hochzuladen, wo sie nicht nur für die jeweiligen Uploaderinnen und Uploader, sondern für ein breites Publikum auffindbar und abrufbar waren. Als klarer Gewinner dieses Wettbewerbs setzte sich YouTube durch, das Ende 2005 gestartet wurde.

Die zentrale Frage bei dieser Art von Diensten war – ähnlich wie zuvor bei digitalen Dateien – in welchem Umfang Online-Dienstanbieter für urheberrechtlich geschützte Inhalte verantwortlich sind, die von Nutzenden auf ihre Plattformen hochgeladen werden. YouTube schloss Vereinbarungen mit großen Plattenlabels, Fernsehsendern, Filmstudios sowie weiteren Rechteinhabenden, in deren Rahmen diese ihre Inhalte zur Verfügung stellten, damit YouTube von Nutzenden hochgeladene Videos identifizieren und gezielt Werbung ausspielen konnte. Im Gegenzug erhielten die Rechteinhabenden einen Anteil an den daraus erzielten Werbeeinnahmen in Form von Lizenzvergütungen. YouTube und andere Dienste vertraten jedoch die Auffassung, dass es sich hierbei lediglich um eine kommerzielle Zusammenarbeit handele; eine rechtliche Verpflichtung zur Überwachung von Nutzer-Uploads bestehe nicht, und ihre urheberrechtliche Haftung sei durch die Regelungen des DMCA begrenzt.

Der letzte bedeutende Gerichtsfall zu diesem Thema war Viacom gegen YouTube. Der Medienkonzern (Muttergesellschaft von Paramount Pictures, MTV und Nickelodeon) klagte im Jahr 2007. Viacom legte Berufung beim Second Circuit ein, welcher den Fall an das Bezirksgericht zurückverwies. Dieses entschied 2013, dass YouTube die Bedingungen für den „Safe Harbor“ (Haftungsprivileg) unter dem DMCA erfüllte. Der Fall endete schließlich mit einem Vergleich vor Prozessbeginn.

YouTube zahlt deutlich geringere Lizenzgebühren an Rechteinhabende als Abonnementdienste wie Spotify, Apple Music, Netflix oder Hulu. Während der Fall Viacom die Gerichte beschäftigte, versuchte die Content-Industrie mehrfach, den Kongress zu einer Gesetzesänderung zu bewegen, um Online-Dienste stärker in die Pflicht zu nehmen; keiner dieser Versuche war erfolgreich. In der Folge verlagerten die Branchenverbände ihren Fokus von den USA auf die Europäische Union (was schließlich zur EU-Urheberrechtsrichtlinie im digitalen Binnenmarkt von 2019 führte).

Damit ergibt sich von der Einführung von YouTube im Jahr 2005 bis zum Urteil des Bezirksgerichts im Fall Viacom gegen YouTube im Jahr 2013 eine Zeitspanne von insgesamt 8 Jahren.

Fazit

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die hier behandelten disruptiven Technologien sowie über die jeweiligen Zeiträume bis zur urheberrechtlichen Klärung. Sie verdeutlicht, dass sich das Recht in der Blütezeit der Unterhaltungselektronik und der analogen Medien schneller stabilisierte als bei der Phonographen- und Radiotechnik, die entstanden, bevor Unterhaltungselektronik eine breite Verbreitung gefunden hatte. Zugleich zeigt sich, dass die rechtliche Klärung im digitalen Zeitalter schneller erfolgte als im Zeitalter der analogen Unterhaltungselektronik.

Mittlerweile sind drei Jahre vergangen, seit die ersten Urheberrechtsklagen gegen Unternehmen im Bereich der generativen KI erhoben wurden. Die Erfahrung aus früheren technologischen Umbrüchen legt nahe, dass noch mehrere Jahre vergehen werden, bevor sich das Urheberrecht auch in Bezug auf diese jüngste disruptive Technologie konsolidiert.